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Das Tönchen!

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Donnerstag, 7. Dezember 2006

Wieviel Rechtsextremismus verträgt die Demokratie?

Die Decker-Brähler Studie zur Rechtsextremen Einstellung und ihrer Einflussfaktoren in Deutschland 2006

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TÖNCHEN!-Lesern und - Leserinnen wird aufgefallen sein, dass Themen wie “Menschenrechte”, “Neonazis” oder “Faschismus” plötzlich vermehrt in diesem Internetmagazin auftauchen - und das in einem Internetmagazin über Kultur! Was hat das mit Musik zu tun? Was sollen die Kinder und Jugendlichen denken, die das lesen? Was haben diese Themen mit Kultur überhaupt zu tun wo das doch Politik ist? Wo das doch eigentlich Themen sind, über die man in einem gut situierten Kieler Vorwort wie Hassee nicht spricht? Dazu noch in der Adventszeit…wieso schreibt der nicht über Bastelanleitungen für Weihnachtsengel? Sollte ein freischaffender und privater Musiklehrer sich nicht besser mit Musiktheorie und Beethoven befassen?

Ich als Redakteur und Mit-Autor des TÖNCHEN! würde liebend gerne nur über Kunst und Musik reden. Doch zur Zeit vergeht mir darauf der Appetit: wichtigere Themen stehen an und z.B. die Fragen, wie lange ich denn hier überhaupt noch als freier Mensch meine Musik spielen darf? Wie lange wir denn überhaupt noch ein demokratisches Klima haben, dass freie Kunst und Kultur erlaubt? Wie lange kann ich noch meinen polnischen Nachnamen tragen und wie lange noch funktioniert meine selbstgewälte Demokratie?

Panik? Überspitzt? Nein, das ist überhaupt nicht überspitzt! Wie würden Sie folgendes Statement beurteilen:  „Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten.“...? Aha, typisch für TÖNCHEN!-Leser, nicht wahr? Klar, dass so ein Statement einfach unhaltbar ist, denn alles was damals scheinbar “gut” war, war auch engstens verflochten mit einer menschenverachtenden und mörderisch agierenden Diktatur. Was scheinbar “gut” war, war Bestandteil der menschenfressenden Maschinerie. Also sind wir besser vorsichtig mit solchen Pauschalisierungen, denn es führt zur Verharmlosung von Gewalt. Verharmlosung des Nationalsozialismus ist nicht unser Ding.  Klar! Was soll die Frage?!

Doch so klar ist das leider nicht für 8,7% Ostdeutsche und 11,6% Westdeutsche: 11% aller Mitmenschen in der BRD meinen, der Nationalsozialismus hätte auch seine guten Seiten gehabt, und 20,8% der Bevölkerung…ja, die haben darüber keine Meinung und antworteten elegant mit “teils-teils”. Und diese meinen auch nicht “nein, der hatte keine guten Seiten,” sondern meinen einfach…...nichts.

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Und was halten Sie von diesem Statement: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“ Egal, was SIE jetzt dazu sagen: unsere Mitmenschen stimmen zu 39,1% zu und 28,5% haben dazu keine Meinung oder tolerieren solche Statements. Insgesamt sind es also 67,6% unserer Mitmenschen oder zwei Drittel der BRD-Bevölkerung, die nichts gegen das Wort ”überfremdet” haben und ein solches ausländerfeindliches Statement hinnehmen!

Die Aussage „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“ bejahen oder tolerieren ebenfalls knapp zwei Drittel der BRD-Bevölkerung. Wir befinden uns hier im Bereich eines exzessiven, aggressiven Nationalismus, wie er typisch war für das 19. Jahrhundert (und im deutsch-französischen Krieg bzw. im Ersten Weltkrieg eskalierte) und wie er typisch war für die Zeit des Hitler-Terrors. Und das soll jetzt typisch für unsere jetzige gegenwärtige Gesellschaft sein? ...hä??

„Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen.“ Diesem antisemitischen Statement stimmten im Sommer dieses Jahres 13,8% der Bevölkerung zu und 20,7% antworteten mit “teils-teils”.....ach ja??

Sehr befremdlich für einen Pazifisten wie mich sind die Ergebnisse dieser Studie zum Thema “Gewaltbereitschaft”:
dem Statement „Ich würde selbst nie körperliche Gewalt anwenden, finde es aber gut, wenn es Leute gibt, die auf diese Weise für Ordnung sorgen“ stimmten rund ein Viertel aller Befragten zu.
„Selber würde ich nie Gewalt anwenden. Aber es ist schon gut, dass es Leute gibt, die mal ihre Fäuste sprechen lassen…“ fanden 22% Ostdeutsche und 21% Westdeutsche.
Dem Statement „Ich bin bereit, mich mit körperlicher Gewalt gegen Fremde durchzusetzen“ stimmten 10% im Osten und 14% im Westen zu.
„Man muß leider zu Gewalt greifen, wenn man nur so beachtet wird“ fanden 8% im Osten und 9% im Westen auch.
„Körperliche Gewalt gegen andere gehört ganz normal zum menschlichen Verhalten, um sich durchzusetzen.“ Das meinten 11% im Osten und 15% im Westen.
„Ich bin in bestimmten Situationen durchaus bereit, auch körperliche Gewalt anzuwenden, um meine Interessen durchzusetzen.“ Das bejahten 11% Ostdeutsche und 15% Westdeutsche.

Na, wie geht es unseren lieben TÖNCHEN!-Lesern? Zeit, mal einen Tee kochen zu gehen, was?

Wer mehr darüber erfahren möchte, wie unsere Mitmenschen über Ausländer, Juden und Gewalt denken, lese die von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin in Auftrag gegebene Studie “Vom Rand zur Mitte - Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland” der Autoren Oliver Decker und Elmar Brähler unter Mitarbeit von Norman Geißler. Sie ist unter folgender URL und als PDF-Datei erhältlich: http://library.fes.de/pdf-files/do/04088a.pdf

Diese ist inzwischen als “Decker-Brähler-Studie” umfangreich bekannt geworden. Ihr Erscheinen wurde seinerzeit auch in der ARD-Tagesschau erwähnt. Am 8.11.2006 erschien auf der ARD-Website folgende Besprechung der Studie: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6072192,00.html
Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist seit Herbst 2005 mit einem neuen Projekt mehr denn je im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert. Diese Homepage gibt einen Überblick über das neue Projekt Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sowie sämtliche Veranstaltungen und Materialien der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema: http://www.fes.de/rechtsextremismus/

Der wissenschaftlichen Decker-Brähler-Studie liegt modernste Erhebungstechnik (durchgeführt durch USUMA, Berlin) zugrunde. Per Fragebogen (die etwa die oben genannten Statements enthielten) untersuchte man die Meinung oder besser: Haltung der Bevölkerung in Deutschland im Alter von 14-99 Jahren. Die Stichprobe umfasste 3876 Personen in Westdeutschland und 996 Personen in Ostdeutschland. Die Antworten wurden “gestuft” erfragt, z.B. gab es auf die oben zitierten Beispiele die Antwortmöglichkeiten “lehne voll und ganz ab” - “lehne ab” - “stimme teils zu, stimme teils nicht zu” - “stimme zu” - “stimme voll und ganz zu”. Auch die 18 Grundfragen sowie die Konzeption jener Themenkomplexe, aufgrund der ein grösseres Autorenteam diese Fragen formulierte, resultieren aus sehr gründlicher Beschäftigung mit dem Thema “Rechtsextremismus”. Keine soll sagen, die Studie sei etwa oberflächlich.

Der ursprünglich vom Verfassungsschutz verwendete Begriff “Rechtsextremismus” wurde als Basis-Begriff aufgenommen. Im Laufe der Untersuchung stellte sich dann für die Autoren heraus, dass das Wort “extrem” nicht mehr stimme: “Wir haben festgestellt, dass der Begriff „Rechtsextremismus“ irreführend ist, weil er das Problem als ein Randphänomen beschreibt. Rechtsextremismus ist aber ein politisches Problem in der Mitte der Gesellschaft. Das kann nicht ausdrücklich genug betont werden. Der Begriff des Rechtsextremismus ist für die politische Analyse offensichtlich zu ungenau.” (S.157 der Studie)

Die Autoren fassen ihre Ergebnisse am Ende der Studie zusammen: “In den Dimensionen des Rechtsextremismus zeigten Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus die höchsten Zustimmungswerte. Dies gilt sowohl für die Gesamtbevölkerung als auch bei der Betrachtung der relevanten Untergruppen. Es folgt der Antisemitismus als ein sehr bedeutsames Merkmal rechtsextremer Einstellung, das immerhin von fast jedem zehnten Deutschen geteilt wird.”

Ich finde, diese Studie sollte jeder lesen, der WIRKLICH etwas gegen Faschismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung unternehmen will. Denn ich meine, dass konstruktives(!) Gegenarbeiten inzwischen längst nicht mehr NUR mit der Teilnahme an Antifa-Demos erledigt ist. Es sind inzwischen nicht nur die “Glatzköpfe” und gewaltbereiten “Neonazis” allein, es sind auch jene netten Kollegen, die gutgekleidet im Passat vorfahren, Mitglied der Gewerkschaft sind, ihren Bungalow am Stadtrand adventlich schmücken und durchaus auch sonntags in die Kirche gehen.

Die Tatsache, dass in Horn-Bad Meinberg eine örtliche Bevölkerung ein Zeltlager einer quasi Hitlerjugend-Nachfolgeorganisation (die HDJ) duldet bzw. “nicht bemerkt hat”, illustriert die Befunde der Decker-Brähler-Studie ausserordentlich deutlich. Der Verfassungsschutz bzw. der NRW-Innenminister kann die “Heimattreue Deutsche Jugend” nicht verbieten, weil sie noch nicht so schlimm wie die Wiking-Jugend sei….in der Tat zeigt der Werbefilm “sympathische nette Leute, teilweise sogar in Tracht”...zumindest, wenn man oberflächlich guckt und die Sprache und Symbolik des Nationalsozialismus nicht kennt.

Und wer hätte das gedacht, dass wir in den Wählern der beiden grössten demokratischen Parteien CDU und SPD ein “deutlich messbares rechtsextremes Potential” haben? Und dass „nur“ rund zwei Drittel der NPD/DVU/Republikaner-Wähler Ausländerfeindlichkeit zeigen, stimmt fast schon optimistisch….

Nächste Frage also: wieviel rechtsextremistisches Denken und Handeln hält unser demokratisches System eigentlich aus? Zumal die Wahlbeteiligung bei Landtags- und Bundestagswahlen immer mehr absackt? Wird nicht das demokratische System gegenwärtig geknackt von 25% der Bevölkerung, die sich eine Art Einheitspartei wünschen, die die “Volksgemeinschaft” verkörpert? Ueckermünde, Brandenburg…wann kommen Hamburg, Hannover und Nordrheinwestfalen dran?

Nächste Frage: wie sah das damals aus, als Hitler an die Macht kam - und das ganz legal auf demokratischem Wege per Wahl? Wie war da die Meinung der Meisten? ...und wir wissen bzw. können aus geschichtlichen Fakten rekonstruieren, wie die Massen damals mit eben genau jenen Statements gezielt und intuitiv beeinflusst wurden, die auch in der Decker-Brähler-Studie zur Beantwortung standen und im Jahre 2006 erhebliche Zustimmung finden?

Nächste Frage: was können jene dagegen tun, die sich nicht in diesem Lande verheizen lassen wollen vom neuerlichen Nazi-Terror? Oder besser: was müssen wir tun, um ein Überkochen des braunen Breis erfolgreich zu verhindern?

Eine Eskalation rechtsextremistischer Kräfte halten auch die Autoren Decker, Brähler und Geißler durchaus für möglich. Oder…eskaliert da nicht schon gerade was bei uns? Gewalt in der Schule? Gewalt in Stadtteilen? Ich wohne hier unweit von Kiel-Gaarden, wo man sich unermüdlich Gedanken an “runden Tischen” macht, wie man mit der steigenden Gewaltbereitschaft umgehen sollte. Etwa: wie man auf dem Vinetaplatz einträglich zusammensitzen und Kaffee trinken kann: alle.

In der NDR-Sendung DAS (auf dem roten Sofa) sass am 20.11. um 18.45 ein Prof. Christian Pfeiffer, Kriminologe aus Hannover. Der sprach viel über die Gefahr der Videospiele für Jugendliche und über das Macho-Gebaren männlicher Jugendlicher. Jungnazis und junge Türken träfen sich genau dort, wo sie was Gemeinsames haben: akute Gewaltbereitschaft. Ferner betonte Pfeiffer, dass Videospiele auf Computern und Gewaltfilme im Fernsehen dieses Macho-Gebahren extrem fördern. Die Nazi-Organisationen nutzten dann genau diese Anfälligkeit für Macho-Kämpfe bei Jugendlichen und bieten “Männerbünde” und Kampfideologien an. Ein perfektes System!

Ein Zitat der Antifa-AG, Universität Bielefeld berichtet über einen Tag Antifa-Arbeit (siehe auch Foto) “Am 16.09.2006 wollten Nazis im Rahmen ihres “Großkampftages” durch Bielefeld, Gütersloh und Minden marschieren. In allen drei Städten wurden sie nach wenigen Metern gestoppt. Als “Revanche” planten sie, allen voran die “Nationale Offensive Schaumburg” (NOS), einen Aufmarsch am 25.11.2006 in Minden, den sie aber einen Tag zuvor wieder absagten. AntifaschistInnen hatten unter dem Motto “NJET - Kein Naziaufmarsch kommt durch” nach Minden mobilisiert, um die Nazis in ihren Plänen zu stoppen. Nachdem diese aber ausblieben, formierten sich in der Innenstadt etwa 150 Antifas zu einer Spontandemo zum Bahnhof, dem ursprünglich geplanten Auftaktpunkt der Nazis. Wenig später entschlossen sich AntifaschistInnen den Wohnort der beiden NOS-Kader Marcus Winter und Arwid Strelow zu besuchen.” Ein Glück, dass es mutige Antifa-KämpferInnen gibt, die mit friedlichen Mitteln zum demokratischsten aller Werkzeuge greifen: zur Kundgebung und zur Demonstration. Aber das ist nur einer von mehreren sinnvollen Wegen, Rechtsextremismus konstruktiv zu bekämpfen.

Wie ein aktuelles Interview im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL (49/2006, S.54ff.) mit dem Direktor der Berliner Rütli-Schule Helmut Hochschild zeigt, gibt es natürlich Reaktionen auf den hohen Grad von deutscher Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft auch seitens anderer ethnischer Gruppen. Hochschild:“Es gibt eben Rassismus nicht nur bei deutschen Glatzen, bei Neonazis, sondern auch in anderen Ethnien. Es gibt Türken, die Deutsche abziehen, aber es gibt auch Zoff unter den Migrantengruppen. Warum ziehen die Türken aus der Sonnenallee in Neukölln weg? Weil sie von den Arabern verdrängt werden. Dass die, die selbst ausgegrenzt werden, weiter ausgrenzen, scheint leider ein ein normaler menschlicher Prozess zu sein.”...also: Ausgrenzung ist problematisch.

Die im Titel gestellte Frage, wieviel Rechtsextremismus die Demokratie vertrage, kann ich für mich klar beantworten: eine Menge. Sie geht nicht zugrunde, wenn sie wirklich funktioniert in dem Sinne, dass Meinungsmehrheiten auch gemäss ihrer Meinung handeln können. Immerhin ist es erst fünf vor zwölf und nicht nach Mitternacht. Was Dreiviertel der Bevölkerung tun könnten für eine freie und durch Demokratie gesicherte Zukunft, ist: mit rechtsstaatlichen Mitteln und dem Handwerkszeug der Demokratie dagegenhalten. Dagegenhalten, dass der Nazi-Ideologie kritiklos und blind ergebene ängstliche Menschen sich wiedrum mit demokratischen Mitteln diesen Staat politisch reservieren. Sich bzw. ihren Oberideologen, die dann sicherlich als erstes Massnahmen zur Abschaffung der Demokratie ergreifen werden.

Wer das nicht will, sollte zunächst zur Wahl gehen! Ich habe niemals die Logik kapiert, die mir hier und dort mit den Worten begegnete: “Ich gehe nicht zur Wahl, weil mich das alles nicht interessiert!” Wer die zu wählenden Parteien farblos, richtungslos, zu ähnlich oder was immer empfindet, sollte die Möglichkeiten nutzen, eine neue Partei zu bilden. Die Nazis tun das schon lange (wie die Hamburger seinerzeit mit ihrer Schill-Partei erfahren haben…).

Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft ist genaues Hingucken und Hinhören wesentlich. Weggucken ist kein Weg und stellt letztlich auch eine Billigung des Rechtsextremismus dar. Rechtsextremen muss deutlich gemacht werden, dass ihre von Terrorideologien adaptierte Meinung, ihr oberflächliches und menschverachtendes Denken und ihr chauvinistisches Wollen durchaus und zielstrebig in die eigene Sackgasse führen. Man muss ihnen klar zeigen, dass ihr destruktives Verhalten immer noch von der Mehrheit unserer Mitmenschen nicht erwünscht ist (auch wenn das langsam knapp wird…). Es allein beim Stigmatisieren der Nazis zu belassen ist auch kein Weg: es sind alles Menschen, denen man auf den konstruktiven Weg helfen muss. Auf den Weg des gegenseitigen Respekts und der Angstlosigkeit. Das sind Erziehungsprozesse, und die haben nichts mit Gewalt zu tun. Aber mit Überzeugung. Überzeugungsarbeit wäre meiner Meinung nach die wichtigste Maßnahme zur Rettung der Demokratie. Und zwar JETZT!

Ich zitiere hier ein Interview (durchgeführt von Dominik Reinle 2006), das ich auf der Website des WDR fand: “Peter Schran und sein Kamerateam haben über ein halbes Jahr lang in der rechtsextremen Szene in NRW recherchiert und für die WDR-Reihe “Die Story” einen Film über das Neonazi-Netzwerk im Westen der Republik gedreht: In Köln, Duisburg, Essen und Dortmund hat sich eine neue militante Szene von Neonazis entwickelt. Ihr Slogan lautet: ‘Die Straße gehört uns.’ Der Film mit dem Titel ‘Nebenan der braune Sumpf’ wurde erstmals im September 2005 ausgestrahlt. Der Kölner Filmemacher Schran beschäftigt sich seit rund sechs Jahren mit dem Rechtsextremismus und produziert immer wieder Filme zu diesem Thema.”

Peter Schran sagt: “Ich glaube, dass Ausländer in NRW - im Unterschied zu Ostdeutschland - relativ sicher sein können. Natürlich kann man nie ausschließen, dass auch im Westen eine Situation plötzlich eskaliert.” Zur Frage, ob es sog. “No-go-Areas” (wo Ausländer sich ohne Lebensgefahr nicht blicken lassen dürfen) gäbe, sagt Schran: “Der Dortmunder Norden ist schon kritisch. Ich habe da öfter gedreht. Was Westdeutschland anbelangt halte ich allerdings den Begriff “No-go-areas” momentan für übertrieben. Allerdings gibt es in NRW Zonen, in denen Journalisten, die kritisch nachfragen, nicht willkommen sind: Noch vor wenigen Tagen wurden wir als Filmteam in Wesseling von jugendlichen Migranten angegriffen, die sich vom deutschen Fernsehen schlecht behandelt fühlten. Wir wurden mit Stöcken, Eiern und allem möglichen beworfen und am Drehen gehindert. Auch wenn wir in der rechten Szene recherchieren, kommen wir ganz schnell in Bereiche, in denen es für uns als Journalisten schwierig werden kann. Zum Beispiel am Dortmunder Hafen und im Umfeld eines Geschäfts, das von Neonazis stark frequentiert wird.”
Ich halte es aus diesen und anderen Gründen für überaus wesentlich, sich durch die Decker-Brähler-Studie hindurchzuarbeiten. Es ist mühsam, denn die Studie ist sehr ausführlich beschrieben. Das ist ein Vorteil: denn all diejenigen, die zum Bagatellisieren dieser Studie neigen mögen, werden spätestens ab S. 83 weiterlesen. Die hammerharten Befunde gibt es aber schon ab Seite 32. Für all diejenigen, die “keine Zeit für sowas” haben (180 Seiten mit hochkomprimierten Informationen zu bewältigen dauerte bei mir drei Tage!) gibt es hier demnächst im TÖNCHEN! ein Referat über diese Studie in leicht lesbarer und zusammengefasster Form. Ich habe mich dabei auf eine Textauswahl beschränkt, die ich für vertretbar halte, ohne dass meiner Meinung nach die Befund- oder Ergebnissituation der Studie leidet. Da ich während meines Studiums mit Umfragen und Meinungsforschung befasst war, lag eine Kurzdarstellung dieser wichtigen Studie nahe. Drüber zu schreiben war für mich die beste Art, diese Studie auch zu verstehen und ihre Ergebnisse und Folgen zu begreifen und zu behalten.

Hier noch zur Ermunterung meiner lieben TÖNCHEN!-Leser ein vielleicht Einigen von uns bekanntes Zitat, das auch Decker&Brähler zum Abschluss ihrer empfohlenen “Präventionsmaßnahmen” auf S. 130 zitiert haben: es stammt von Adorno (1966) aus seinem Aufsatz zur Erziehung nach Auschwitz: „Die einzig wahrhafte Kraft gegen das Prinzip von Auschwitz wäre [...] die Kraft zur Reflexion, zur Selbstbestimmung, zum Nicht-Mitmachen.“ Und dies gelte für alle Altersgruppen, nicht nur für Jugendliche und Kinder!image

(Foto oben stammt von der Website der Friedrich-Ebert-Stiftung, Projekt Rechtsextremismus. Foto mitte von der Antifa-Arbeitsgemeinschaft an der Uni Bielefeld, wurde auf einer Spontan-Demo dieses Jahr in Minden gemacht. Das Foto unten zeigt das Konzentrationslager Theresienstadt, das ich 1972 im Rahmen einer Klassenfahrt des Ratsgymnasiums Bielefeld in die damalige Tschechoslowakei besuchte.)

Geschrieben von Martin Rzeszut am 7. Dezember 2006 um 14:44 Uhr

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