Samstag, 7. Januar 2006
Freiheit in Gefahr! - Strategien für die Menschenrechte
„Jahrbuch Menschenrechte 2006“ ist eine Materialsammlung, die in unseren Wohnungen auf jedem Fernseher liegen müsste, um in wesentlichen Momenten des Politischen Alltags zur Hand genommen werden zu können. Z.B. dann, wenn ein Innenminister Bedenkliches sagt.
DER SPIEGEL zitiert es auf S.26 seiner Ausgabe Nr.52/2005: „Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen wären, nutzen wir unter keinen Umständen – das wäre völlig unverantwortlich.“ Mit diesem Zitat konfrontierte uns unser Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kurz vor Weihnachten. Darauf konterte Roger Kusch (CDU), Justizsenator von Hamburg über das Hamburger Abendblatt: “Man darf nicht mit lockeren Formulierungen Unruhe stiften. Folter muss hundert Prozent weltweit geächtet werden. Das zu relativieren, fand ich nicht besonders glücklich.“ und er meinte damit eben jene Äusserungen des Innenministers.
Die Fakten stimmen. Ich danke Herrn Kusch für seinen Mut! Dementieren nützt nicht viel – und gehört habe ich Schäubles Worte selbst. Ich meine: demokratische Strukturen sind von Demontage bedroht, wenn Information in irgendeiner Weise Beachtung findet, die unter Gewaltandrohung zustande gekommen sein könnte.
Natürlich: nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird….eben drum! Es geht ja nur um das Kochen! „Unruhe stiften“. Es geht um die Manipulation von Meinung. Vermutlich wissen viele Menschen garnicht, was Folter wirklich ist! Sonst würden solche Äusserungen nicht nach dem Weihnachtsfest einfach „vom Tisch“ sein. Dementierbar sein.Wirklich niemand rief „Rücktritt! Herr Schäuble!“...oder hab ich es nicht gehört?
In einer modernen Demokratie dürfen niemals Aussagen per Gewalteinsatz erpresst werden. Und niemals darf unter Gewaltandrohung oder -Einwirkung erpresste Information in nirgendeiner Weise iuristisch oder politisch von Bedeutung sein! Auch nicht im Alltagsgespräch!
Es gibt genügend Beispiele überall in der Welt, wo gefoltert wird und man es garnicht mehr merkt!...wahrnimmt, kritisiert. Wo Folter hingenommen wird. Sogar als Selbstverständlichkeit. Ja, sogar als Normalität. Als ganz normales Mittel, um sog. „Geständnisse“ zu erpressen.
Pünktlich zum Jahreswechsel möchte ich nun das „Jahrbuch Menschrechte 2006“ vorstellen, dass ich u.a. auch unserem Innenminister dringend als Lektüre empfehlen möchte. Jeder gut ausgebildete Jurist müsste in der Lage sein, festzustellen, wann genau und unter welcher Formulierung die „absolute Geltung des Folterverbots“ in Frage gestellt wird. Besonders aber auch unser Innenminister müsste dafür Feingefühl haben!
Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor des deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin, beschreibt in seinem Aufsatz „Die Absolutheit des Folterverbots. Über die Unabwägbarkeit der Menschenwürde“ in allgemeinverständlicher Form die rechtliche Grundlage, die jeder Diskussion zu diesem Thema zugrundeliegen muss:
„Außergewöhnliche Umstände gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabililität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden.“ (S.59 des „Jahrbuch Menschenrechte 2006“)
Weiter sagt Bielefeldt :“Mit diesen klaren Worten bekräftigt die Antifolterkonvention der Vereinigtren Nationen von 1984, daß das Folterverbot ein absolutes Verbot ist. Während die meisten Menschenrechtsnormen unter bestimmten, eng definierten Umständen Einschränkungen erfahren können, gilt dies für das Folterverbot grade nicht.“ und im weiteren heisst es:“Genau diese absolute Geltung des Folterverbots wird unterdessen zunehmend infrage gestellt. Dies geschieht auch in demokratisch verfaßten Gesellschaften wie Deutschland.“ Bielefeldt weisst in diesem zusammenhang auf den Fall Daschner (Vizepräsident der Frankfurter Polizei) hin, der im Rahmen eines Verhörs einem Kindesentführer hatte Folter androhen lassen.
Weiter berichtet Bielefeldt (zitiert nach Jahrbuch Menschenrechte 2006, S.60): „In der deutschsprachigen juristischen Fachdiskussion war die Lage vor drei oder vier Jahren so, daß Befürworter einer Relativierung des Folterverbots eine völlige Aussenseiterposition vertraten. Immer noch befinden sie sich in der Minderheit – allerdings in einer Minderheit, deren Position zunehmend als ‘diskutabel’ erachtet wird. Überlegungen über eine mögliche Zulassung von Folter sind mittlerweile schon bis in die quasi-offizielle Kommentierung des Grundgesetzes vorgedrungen. Neu ist vor allem auch der veränderte Ton der Debatte. Es sind keineswegs nur die notorischen Provokateure und selbsternannten Tabubrecher, die sich für den möglichen Einsatz von Folter aussprechen. Vielmehr werden die einschlägigen Überlegungen oftmals im Ton skeptischer Nachdenklichkeit vorgetragen. Außerdem gehen sie mit dem Anspruch einher, im Prinzip mehrheitsfähig zu sein oder gar einer bereits vorhandenen ‘schweigenden Mehrheit’ Stimme zu verleihen.“
Ich finde dieses Hören auf „skeptische Nachdenklichkeit“ und das Fühlen einer Argumentation für eine „schweigende Mehrheit“ in der Bevölkerung, die angeblich mit mit der Lockerung des absoluten Folterverbotes spielt, für ausserordentlich bemerkenswert! Und natürlich: bedenkenswert. Wie gesagt: diese Stimmung ist nicht Resultat von Volksabstimmungen, Umfragen o.ä. sondern wir haben sie dort, wo das Recht gemacht wird! Eben:in der deutschsprachigen juristischen Fachdiskussion.
Die deutschsprachige juristische Fachdiskussion berät in Gesetzesvorhaben. Ziemlich direkt! Es sind vornehmlich Juristen, die Gesetzesvorlagen einbringen. Und eben diese liebäugeln nun mit…?
Also und mit anderen Worten: was Herr Schäuble uns bot, kann man sozusagen als Spitze eines Eisbergs bezeichnen? Kommt da noch mehr? Müssen wir – das Volk – wieder mal peinlichst aufpassen, was unsere Juristen da am Köcheln haben?
Die Angst vor terroristischer Bedrohung sitzt allen in den Knochen. Niemand ist ausgenommen.der Irak liegt in Scherben („wer hätte das gedacht?“-“Alle!“) und nun wird man nervös. Und macht noch mehr Scherben, wenn nicht aufgepasst wird!
So kommt auch Bielefeldt u.a. zu dem Schluss: “Es gibt pragmatische Gründe dafür, am absoluten Folterverbot festzuhalten, weil sonst ein Dammbruch droht, der den Rechtsstaat als ganzen beschädigen würde.“ (S.63 a.a.O.)
Dieser Aufsatz steht neben 31 anderen sehr gut und sehr verständlich geschriebenen Aufsätzen zu den Themen Menschenrechtsbewegungen, Völkerrecht, Luftsicherheitsgesetz, militärische Mittel, USA im Ausnahmezustand, Abu Ghraib, Menschenrechtsverletzungen in West-Afrika und Korea u.v.a.m.
Über die internationale Menschenrechtsarbeit finden wir Material: etwa zum Thema „Internationaler Strafgerichtshof“, „Freiwillige Leitlinien zum Recht auf Nahrung“, zu Aids und zu Antisemitismus.
Das letzte Kapitel „Menschenrechte in Deuitschland und Europa“ ist sehr gutes Basismaterial für die Arbeit im Geschichtsunterricht oder Wirtschaft und Politik an unseren Schulen. So berichtet F.L. Seidensticker über die Menschenrechtsdialoge zwischen Europäischer Union zu China bzw. zum Iran. Human Rights Watch wird ebenso angesprochen wie der Begriff „benchmarks“. Facit: die bisherigen Bemühungen könnten weitaus effektiver sein! Immerhin sei ein Umdenken in Sachen Todesstrafe in China möglicherweise auf intensiveren EU-Dialog zurückzuführen.
Von äusserster Aktualität und Ausführlichkeit sind die Ausführungen Frau Seidenstickers über den EU-Dialog mit dem Iran. Gesprächsrunden der jüngsten Vergangenheit werden skizziert. Kritik an Menschenrechtsdialogen wird angesprochen. Und an Transparenz von Dialogen…alles wesentliche Themen, die Menschen heute wissen müssen, um sich konstruktiv selbst am Dialog beteiligen zu können. Denn der beginnt im eigenen Wohnzimmer, wie wir alle wissen.
Das Jahrbuch Menschenrechte 2006 gehört auf jeden Fernseher! Niemand soll einmal sagen müssen: man hätte ja nichts gewusst, was da damals gelaufen sei. Niemand soll sagen müssen: „Menschenrechte? Da bin ich ja nicht kompetent…“ doch doch. Sind wir! Müssen wir!
Jedenfalls zittern mir die Knie, wenn ich daran denke, dass selbst Juristen ernsthaft und angstgetrieben an etwas arbeiten, was den Rechtsstaat beschädigen könnte.
Und unser Innenminister spricht sich dann auch noch offen für soetwas aus, was den Rechtsstaat beschädigen könnte….
Keiner schrie „Rücktritt“!...was man vor Monaten ja jeden Tag zu hören bekam. Merkwürdig.
Das „Jahrbuch Menschenrechte 2006“ ist unter der ISBN 3-518-45733-0 bei Suhrkamp erschienen. Es kostet nur 12.00€ ! Soviel wie zwei bis drei Bier – je nachdem, wo man wohnt.
Joschka Fischer schreibt: “Die weltweite Achtung von Recht und Demokratie ist die große Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Das ‘Jahrbuch Menschrechte’: Eine vorzügliche Initiative.“
Also: jetzt kauft das man schön!