Donnerstag, 9. November 2006
Bürgermeister Eberhard Block antwortet
...sich die generellen Befürchtungen über die Situation in Horn-Bad Meinberg bei Ihnen nunmehr relativieren.
Diese Antwortmail, die sich auf den im TÖNCHEN! am 6.November 06 veröffentlichten Brief an den Bürgermeister der Stadt Horn-Bad Meinberg bezieht, bekam ich garnicht. Ich fand sie rein zufällig auf der Website http://www.arbeitskreis-gegen-nazis.de/ des Arbeitskreises gegen Nazis…aber immerhin gibt es eine Antwort.
Also vielen Dank, Herr Block! Ich setze mal Ihr Einverständnis voraus, Ihre Antwortmail hier im TÖNCHEN! veröffentlichen zu dürfen. Schliesslich ist ja auch das, was ein Bürgermeister sagt, allgemein von öffentlichem Interesse.
Leider muss ich Sie enttäuschen: meine Befürchtungen lassen sich so schnell nicht relativieren, obwohl ich Ihre Bemühungen dazu wirklich anerkenne. Die Einwohner haben das Lager insofern geduldet, als man nach Berichten (nachgelesen auf der Seite des Arbeitskreises gegen Nazis) HDJ und Pfadfinder verwechselte. Das ist eigentlich doch schwer möglich, da doch Genehmigungen für Festveranstaltungen mit allen Unterlagen der Gemeinde bzw. der Stadt vorliegen müssen. Die HDJ als Verein hat doch bestimmt die Nutzungsverträge unterzeichnet und nicht der Pfadfinderverband. Wenn das Lager - wie Sie schreiben - nicht angemeldet war, wird es doch all die Tage von Spaziergängern, Joggern usw. bemerkt worden sein. Geht das überhaupt, dass so ein Lager NICHT ANGEMELDET ist? Unglaublich.
Nein, meinen Vorwurf der Blauäugigkeit muss ich nach diesen Ihren Worten nun leider doch aufrechterhalten, Herr Block! Das kann man nun nicht anders nennen. Ausserdem entnehme ich den Texten des Arbeitskreises, dass Ihre Stadt schon des längeren mit Problemen aus der Naziszene zu kämpfen hat. Ich glaube, hier müssen mal wirkungsvolle Gegenmittel ergriffen werden. Kosmetik reicht nicht mehr.
Die “Unterstellungen”, die Sie mir unterstellen, mögen mit der Entfernung zwischen Kiel und Horn-Bad Meinberg zusammenhängen. Mag sein, dass ich da in sachlichen Aussagen - die zweifelsohne genauere Detailkenntnisse verlangen - vielleicht falsch liege. Es ging mir in meiner Mail aber nicht um Details sondern um die Tatsache, dass der HDJ tagelang auf dem Lammberg Hitlerjugendlager spielen durfte, ohne dass wer einschritt!
Erst recht nicht - ich bitte Sie! - ging es mir in meiner Mail an Sie um Unterstellungen oder Vorwürfe, Besserwisserrei oder Schulmeisterei. Ich bin einfach schockiert, dass eine Stadt Aktivitäten einer Gruppe duldet (oder eben zu spät bemerkt), für die sich bereits seit längerem der Vassungsschutz interessiert. Ich bin neuerlich schockiert nach Lektüre der zahlreichen Berichte, welche ungeheure Arbeit der Arbeitskreis gegen Nazis in Ihrer Stadt zu vollbringen hat. Wäre es nicht an der Zeit, diesem Arbeitskreis die Arbeit zu erleichtern? Ich freue mich wirklich, dass Mitglieder des Rates im Arbeitskreis gegen Nazis sitzen, wäre auch schlimm, wenn nicht.
In Ihrer Mail erstaunt mich der strenge Ton und die Kritik an meinem Text. Klar: Sie sind frustriert bei diesem Thema. Doch wir sind uns doch grundsätzlivch einig über die Lage in Horn-Bad Meinberg! Wo liegt das Problem? Und wäre es nicht sinnvoller, die Techniken des Vorwurfs vielmehr auf den Verein HDJ anzuwenden? Haben Sie denen denn schon mitgeteilt, dass sie falsch liegen in ihrer Vermutung, auf dem Lammberg nächstes Jahr ein weiteres Zeltlager zu errichten? Dann wäre ich beruhigt. Doch leider habe ich auf der HDJ-Website lesen müssen, dass es auch 2007 wieder ein Lager geben wird. Man will wieder den Hermann besuchen und die Externsteine anschauen und tralala. Wo wird das Lager sein? Welche Wiese muss dafür nächstes Jahr herhalten? Haben die Bürger Ihrer Stadt ihre Wiesen nicht mehr richtig unter Kontrolle?
Herr Block, ich verstehe Sie sehr gut: es ist eine undankbare Aufgabe, sich mit braunem Brei zu befassen. Sie fühlen sich sichtlich unwohl, soviel kann ich Ihrer Mail auch entnehmen. Doch packen Sie das einfach an! Mobilisieren Sie die Bürger Ihrer Stadt gegen die Nazis! Sie sind schliesslich nicht allein und alle zusammen werden es schaffen! Hilfe bekommen Sie bundesweit…wie Sie an meinem Interesse ablesen können.
Sie haben Ihre Möglichkeiten, von Amts wegen Zeichen gegen Faschismus, Intoleranz und Rassismus zu setzen! Ich - der recherchierende Pädagoge - habe meine, und im Prinzip sind wir uns einig. In diesem Sinne bedanke ich mich herzlich und bin durchaus optimistisch, dass sich die Verhältnisse in Ihrer Region doch noch ändern werden!
Mit freundlichen Grüssen und viel Erfolg für die weitere Antfa-Arbeit,
Martin Rzeszut
(im Folgenden der Wortlaut der Mail von Bürgermeister Block, auf die ich hier Bezug nahm)
Sehr geehrter Herr Pädagoge Martin Rzeszut,
ich freue mich darüber, dass Sie auch in Kiel um unseren demokratischen Rechtsstaat in Horn-Bad Meinberg und Umgebung angesichts des HDL-Zeltlagers besorgt sind.
Sie teilen damit meine Sorge, sowie die der politischen Vertreter der Stadt, der Stadtverwaltung und sicher des ganz überwiegenden Teils der Bevölkerung in Horn-Bad Meinberg.
Da Sie selbst recherchiert haben, verwundert mich Ihre falsche Erkenntnis allerdings, das Zeltlager sei von der Stadt zugelassen worden und die Einwohner, bzw. die Mitglieder der politischen Parteien hätten es geduldet.
Auch Ihre bereits gezogenen Schlussfolgerungen und damit einhergehenden Wertungen, durch Naivität und Blauäugigkeit werde das Image einer anerkannten Tourismusregion aufs Spiel gesetzt, entbehren der sachlichen Grundlage.
Trotz dieser und weiterer Unterstellungen gehe ich aber dennoch davon aus, dass Sie mit Ihrer elektronischen Anfrage auf Ihre Weise in erster Linie Zeichen gegen Faschismus, Intoleranz und Rassismus setzen wollen.
Das begrüße ich sehr und gebe Ihnen deshalb nachfolgend gerne Auskunft über den tatsächlichen Sachverhalt und gegenwärtiger Aktivitäten gegen Neonazismus:
Das Zeltlager befand sich abseits von Besiedlung und frequentierten Straßen. Es war nicht angemeldet und vom besiedelten und befahrenen Bereich innerhalb der Stadt so weit entfernt, dass die Personen und Einzelheiten des Lagers nicht zu erkennen waren. Die recherchierende Journalistin hat leider erst nach dem Abbruch des Lagers die Behörden wie den Kreis Lippe, den Staatsschutz Bielefeld und die Stadt Horn-Bad Meinberg direkt oder indirekt informiert. Auch die Agitationen durch Flugblätter und direkte Ansprache Jugendlicher sind nach bisherigen Erkenntnissen nur vereinzelt erfolgt und insbesondere während des Zeltlagers nicht weitergemeldet worden.
Hinzu kommt, dass Zeltlager z.B. der Jugendfeuerwehr, der Pfadfinder o.ä. nicht unüblich sind. Deshalb hat die Tatsache eines sichtbaren Zeltlagers allein, noch keine Verdachtsmomente bei Politik, Verwaltung und der unbeteiligten Bürgerschaft hervorgerufen.
Wichtig ist für Sie sicher auch die Information, dass ein Arbeitskreis “Gegen Neonazismus - Horn-Bad Meinberg bezieht Position” gebildet wurde, in den alle im Rat vertretenen Fraktionen auch Mitglieder entsandt haben und der es sich zum Ziel gesetzt hat, mit mindestens eintausend Unterschriften eine Resolution in die Ratssitzung am 07. Dezember 2006 zu bringen, die klare Signale ausstrahlen soll “gegen jede Form von Neonazismus, Menschenverachtung, Diskriminierung und Vorurteilen, für das Verbot aller neofaschistischen Parteien und Organisationen und für antifaschistische Aufklärung, für Engagement und Wachsamkeit in unserer Stadt und anderswo”.
Ihrer richtigen Forderung, in Zukunft derartige Lager nicht mehr zu dulden, wird damit durch eindeutige Öffentlichkeitsarbeit und klarer Distanzierung durch Politik und Bürgerschaft entsprochen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich über das Internet auf der Seite der Stadt Horn-Bad Meinberg oder auf der Seite des o.g. Arbeitskreises unter http://www.arbeitskreis-gegen-nazis.de über den Fortgang der Aktivitäten informieren würden. Selbstverständlich beantworte ich auch gerne Ihre weiteren Anfragen.
Abschließend hoffe ich, dass meine Mitteilung zur Klarstellung beitragen konnte und sich die generellen Befürchtungen über die Situation in Horn-Bad Meinberg bei Ihnen nunmehr relativieren.
Mit freundlichen Grüssen
Ihr Eberhard Block